Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Marketing-Software Riseup Marketing UG (haftungsbeschränkt) Alter Kirchweg 17, 41372 Niederkrüchten E-Mail: kontakt@riseup-marketing.de Stand: 01.06.2026 § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Riseup Marketing UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellten Marketing-Software (nachfolgend „Software") einschließlich aller darin enthaltenen Module. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. § 2 Vertragsgegenstand (1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software zur Verfügung, mit der der Kunde Werbeanzeigen und Beiträge für soziale Netzwerke erstellen, verwalten und bei bestehender Verbindung zu den entsprechenden Konten veröffentlichen kann. (2) Der Funktionsumfang richtet sich nach den vom Kunden gebuchten Modulen. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Website des Anbieters abrufbar. (3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software. Er schuldet nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg der damit erstellten Werbemaßnahmen, insbesondere keine bestimmte Anzahl von Anfragen, Bewerbungen oder Vertragsabschlüssen. (4) Die Software erzeugt Texte und Bilder unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung dieser Funktion, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Inhalte. Näheres regelt § 6. (5) Werbebudgets für geschaltete Anzeigen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie werden vom Kunden unmittelbar an den jeweiligen Plattformbetreiber entrichtet. § 3 Vertragsschluss, Registrierung und Testphase (1) Die Darstellung der Module auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt mit dem Absenden der Buchung ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. (2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung in Textform bestätigt oder den Zugang zum gebuchten Modul freischaltet. (3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für Firmierung, Anschrift, Rechtsform und Kontaktdaten. (4) Der Kunde kann weitere Personen seines Unternehmens zur Nutzung einladen. Er ist für deren Handlungen wie für eigene verantwortlich und stellt sicher, dass diese die vorliegenden Bedingungen einhalten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens weitergegeben werden. (5) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Sie beträgt 7 Tage ab Freischaltung des Zugangs. Der Kunde wird bereits bei der Buchung der Testphase ausdrücklich und deutlich hervorgehoben darauf hingewiesen, dass sich die Testphase nach Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Moduls umwandelt, und zu welchem Preis. Er bestätigt diesen Hinweis gesondert. Der Kunde kann die Umwandlung jederzeit bis zum Ablauf der Testphase über die dafür vorgesehene Funktion in der Software oder in Textform verhindern. Erfolgt keine Mitteilung, beginnt das kostenpflichtige Abonnement mit dem Tag nach Ablauf der Testphase. § 4 Nutzungsrechte (1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. (2) Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe der Software ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet. (3) Der Kunde darf die Software nicht Dritten zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht im Rahmen einer eigenen Dienstleistung für Dritte, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. (4) An den vom Kunden hochgeladenen Inhalten, insbesondere Logos, Fotos, Videos und Texten, erwirbt der Anbieter keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Der Anbieter darf diese Inhalte insbesondere verarbeiten, speichern und an die vom Kunden freigegebenen Plattformen übermitteln. (5) An den durch die Software erzeugten Texten und Bildern stehen dem Kunden die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte zu. Der Anbieter weist darauf hin, dass an maschinell erzeugten Inhalten nach derzeitiger Rechtslage kein Urheberrecht entstehen kann und daher kein Schutz gegen die Nutzung identischer oder ähnlicher Inhalte durch Dritte besteht. § 5 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der Richtlinien der jeweiligen Plattformbetreiber zu nutzen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild. Werden Personen abgebildet oder namentlich genannt, holt der Kunde zuvor die erforderlichen Einwilligungen ein. (3) Der Kunde stellt sicher, dass die im Betriebsprofil hinterlegten Angaben zutreffen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Qualifikationen, Mitgliedschaften, Auszeichnungen und Referenzen. Der Anbieter kann die Richtigkeit dieser Angaben nicht überprüfen. (4) Der Kunde ist verpflichtet, alle über die Software erstellten Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen und ausdrücklich freizugeben. Näheres regelt § 6. (5) Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Software zur Erstellung oder Verbreitung von Inhalten, die a) gegen geltendes Recht verstoßen, b) irreführende Angaben über Leistungen, Preise, Fristen oder Qualifikationen enthalten, c) diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind, d) Rechte Dritter verletzen, e) gegen die Richtlinien des jeweiligen Plattformbetreibers verstoßen. (6) Der Anbieter ist berechtigt, bei einem konkreten Verdacht auf einen erheblichen Verstoß den Zugang vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. § 6 Maschinell erzeugte Inhalte und Freigabe (1) Die Software erzeugt Textvorschläge, Bildvorschläge und Bilder unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz. Diese Inhalte sind Vorschläge. Sie werden dem Kunden zur Prüfung, Bearbeitung und Freigabe angezeigt. (2) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Inhalt vor der Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen. Dies gilt insbesondere für a) alle Zahlenangaben, Zeiträume, Preise und Fristen, b) Angaben zu Qualifikationen und Auszeichnungen, c) Aussagen über eigene Leistungen und deren Umfang, d) die Zulässigkeit nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bei Stellenanzeigen. (3) Die Software führt vor der Freigabe automatisierte Prüfungen durch und weist auf mögliche Beanstandungen hin. Diese Prüfungen sind eine Unterstützung und ersetzen die Prüfung durch den Kunden nicht. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. (4) Die Veröffentlichung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, den Inhalt geprüft zu haben und für dessen Richtigkeit und Zulässigkeit einzustehen. Der Anbieter dokumentiert die Freigabe mit Zeitpunkt und Wortlaut. (5) Der Kunde ist gegenüber Dritten und den Plattformbetreibern der Werbende und damit für den Inhalt der veröffentlichten Anzeigen und Beiträge verantwortlich. § 7 Verbindung mit Diensten Dritter (1) Für einen Teil der Funktionen ist die Verbindung mit Konten des Kunden bei Drittanbietern erforderlich, insbesondere mit Meta Platforms. Die Verbindung wird vom Kunden selbst hergestellt. (2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Konten einzurichten und zu unterhalten, insbesondere eine Facebook-Seite, ein Instagram-Profikonto, ein Werbekonto und eine hinterlegte Zahlungsmethode. (3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Richtlinien und Preisgestaltung der Drittanbieter. Änderungen oder Ausfälle bei Drittanbietern, die die Nutzbarkeit einzelner Funktionen beeinträchtigen, stellen keinen Mangel der Software dar. (4) Die Prüfung und Freigabe von Werbeanzeigen und Beiträgen obliegt dem jeweiligen Plattformbetreiber. Der Anbieter schuldet keine erfolgreiche Veröffentlichung. Wird ein Inhalt vom Plattformbetreiber abgelehnt, teilt der Anbieter dem Kunden den mitgeteilten Grund mit, soweit ihm dieser vorliegt. (5) Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Richtlinien des jeweiligen Drittanbieters. Der Kunde ist verpflichtet, diese einzuhalten. § 8 Verfügbarkeit (1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. (2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung. Diese wird nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt. (3) Ebenfalls ausgenommen sind Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere Störungen bei Drittanbietern und den vom Anbieter eingesetzten Plattform- und Hostingdiensten, Ausfälle der Internetverbindung des Kunden sowie höhere Gewalt. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen. Wesentliche Funktionen bleiben dabei erhalten. Wird eine wesentliche Funktion eingestellt, wird der Kunde mit angemessenem Vorlauf informiert und erhält ein Sonderkündigungsrecht. § 9 Preise und Zahlung (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat, sofern nichts anderes vereinbart ist. (3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung den Zugang zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten. (5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Auf dieses Recht wird er in der Ankündigung hingewiesen. § 10 Laufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 5 verstößt oder mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug gerät. (4) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion in der Software genügt. (5) Nach Vertragsende hat der Kunde für die Dauer von 30 Tagen Gelegenheit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Anbieter weist rechtzeitig auf die bevorstehende Löschung hin. (6) Verbindungen zu Konten von Drittanbietern werden mit Vertragsende getrennt. Bereits geschaltete Werbeanzeigen laufen unabhängig davon im Werbekonto des Kunden weiter, bis dieser sie dort beendet. § 11 Datenschutz (1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Adresse der Datenschutzerklärung eintragen]. (2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet insbesondere Kontaktdaten von Personen, die sich über Werbeanzeigen des Kunden melden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrags. (3) Der Kunde ist für diese Daten datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden und eine eigene Datenschutzerklärung bereitsteht. § 12 Gewährleistung (1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software nach den Vorschriften des Mietrechts. (2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit gegeben ist. (3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. (4) Ein Mangel liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen, die auf Störungen bei Drittanbietern, auf der Ablehnung von Inhalten durch Plattformbetreiber oder auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen. § 13 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Der Anbieter haftet nicht für a) den wirtschaftlichen Erfolg der mit der Software erstellten Werbemaßnahmen, b) die inhaltliche Richtigkeit maschinell erzeugter Inhalte, soweit der Kunde diese entgegen § 6 Abs. 2 nicht geprüft und gleichwohl freigegeben hat, c) die Ablehnung, Sperrung oder Löschung von Inhalten durch Plattformbetreiber, d) Werbebudgets, die aufgrund vom Kunden vorgenommener oder freigegebener Einstellungen verausgabt wurden, e) entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden bei leichter Fahrlässigkeit. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in angemessenen Abständen zu sichern, soweit die Software eine Exportfunktion bereitstellt. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. § 14 Freistellung (1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden eingestellte oder freigegebene Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. (2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche und stimmt sich mit ihm über das weitere Vorgehen ab. (3) Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. § 15 Änderungen dieser Bedingungen (1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. (2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. (3) Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. § 16 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.